Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maike B. • 16.10.2023
Guten Tag, kennen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 15.11.2023 von Michelle Müntefering SPD

Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:

Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Frau Wehinger, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Portrait von Dorothea Wehinger
Antwort ausstehend von Dorothea Wehinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Herr Storz, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD

Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist

Frage von Daniel U. • 15.10.2023
Können Sie es nachvollziehen, dass Menschen sich eine Überprüfung der AfD auf Verfassungstreue wünschen? Und würden Sie eine solche Untersuchung befürworten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.

Frage von Martin W. • 15.10.2023
Sehr geehrter Herr Mansoori, unterstützen Sie die Prüfung des Afd-Verbots und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 30.11.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.

Frage von Daniel G. • 15.10.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Es wurde hierzu eine Petition gestartet, die mittlerweile über 300.000 Menschen gezeichnet haben.
Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.