Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Liebich
Antwort 02.03.2015 von Stefan Liebich Die Linke

(...) das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ich sehr wohl zu schätzen weiß und das ich auch schon häufig in Anspruch genommen habe. Auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg beziehungsweise für den Frieden zu demonstrieren ist und bleibt dabei ein herausragendes Anliegen. (...) Auch nicht um des lieben Friedens willens möchte ich mich dem Verdacht aussetzen, mit vermeintlichen oder realen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 12.02.2015 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Dazu ist die Friedensbewegung viel zu vielfältig. Ich sage aber, dass Rechte die außerparlamentarische Teile der Friedensbewegung missbrauchen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort 02.04.2015 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel auf Süddeutsche-Online keine Waffenlieferungen gefordert. Mein Standpunkt ist, dass ich Zweifel habe, ob Waffen der Ukraine in der gegenwärtigen Situation tatsächlich helfen könnten. Ein kategorisches Nein zu jeder Art der Lieferung von Rüstungsgütern einschließlich Schutzausrüstung halte ich für falsch. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort 18.03.2015 von Armin Laschet CDU

(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 20.02.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Natürlich bin ich mir auch bewusst, wie schwierig für viele Ukrainer die Bewertung der Handlungen ihrer Landsleute ist, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die sowjetische Armee gekämpft und dabei teilweise mit Nazi-Deutschland kollaboriert haben. Auch diese Fragen werden bei hochrangigen Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung thematisiert, ohne dass wir unseren ukrainischen Freunden vorschreiben, wie sie ihre eigenen Geschichte zu verstehen hätten. (...)