Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird von unserer Verfassung (Artikel 16a des Grundgesetzes) garantiert. Damit steht es selbstverständlich russischen Transsexuellen frei, in Deutschland Asyl zu beantragen. Und ja, es gibt auch spezielle Hilfsorganisationen, die sich besonders um Transsexuelle kümmern. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der OSZE, des NATO-Russlandrats und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland stets für den Ansatz kooperativer Sicherheit und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen eingesetzt. Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft zwischen Russland und Europäischen Union nach dem Ende des Kalten Krieges hat zuletzt die politische Entfremdung wieder zugenommen: Wir stecken derzeit zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. (...)

(...) Der angegebene Grund für den Irakkrieg waren Angaben des Irakers mit Decknamen "Curveball,, die vom Bundesnachrichtendienst an die CIA weitergegeben wurden. Dieser hatte behauptet, an der Herstellung biologischer Massenvernichtungswaffen auf fahrbaren Produktionsstätten im Irak beteiligt gewesen zu sein. Die Frage, ob der BND an den US-Dienst auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Informanten mitgeteilt hat, ist umstritten. (...)

(...) Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. (...)