Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tilo K. • 10.01.2024
Befürworten Sie die Prüfung eines Verbotes der AfD?
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 19.01.2024 von Karamba Diaby SPD

Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein.

Frage von Michael M. • 10.01.2024
Hallo Herr Träger, Mit großer Sorge sehe ich die extreme Radikalisierung der Menschen in diesem Land, ausgehend von der AfD. Wann wird die Bundesregierung ein Verbotsverfahren anstreben?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 14.01.2024 von Carsten Träger SPD

Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Merz, welche roten Linien muss die AfD noch überschreiten, dass Sie den Parteikollegen Herr Wanderwitz bei einem Verbotsverfahren unterstützen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Cotar, wieso distanziert sich die AfD nicht eindeutig von Rechtsextremen? Es wirkt als ob der Wähler belogen wird, da es ja eindeutige rechtsextreme Tendenzen in der Partei gibt.
Portrait von Joana Cotar
Antwort 15.01.2024 von Joana Cotar parteilos

das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Portrait von Manuel Liguori
Antwort 24.01.2024 von Manuel Liguori SPD

ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Huy, wie stehen Sie zu Rechtsextremisten? Stehen Sie hinter der Verfassung der BRD? Wieso distanzieren Sie sich nicht von Rechtsextremisten und belügen offensichtlich die Wähler?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 24.01.2024 von Gerrit Huy AfD

Bezüglich der aktuellen Debatte um das Remigrations-Konzept der AfD verweise ich auf die nachfolgende Webseite: