Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 03.02.2015 von Lars Castellucci SPD

(...) Einen Zusammenhang zur Bankenrettung gibt es nicht. Die Zinsen für die Rettungspakete fließen - im Verhältnis zur deutschen Beteiligung an den Paketen - nicht an die Banken, sondern in den Bundeshaushalt. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort 08.04.2015 von Diether Dehm Die Linke

(...) Dass vor allem Griechenland derzeit keinen Fuß an den Boden bekommt, liegt in erster Linie daran, dass die Euro-Länder - darunter natürlich auch Deutschland - bislang weitere Zahlungen an Griechenland mit der Begründung verweigern, es lägen noch keine substanziellen Vorschläge aus Griechenland vor, wie die bisherigen "Vereinbarungen" zur Senkung der griechischen Staatsschulden umgesetzt werden sollen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 09.03.2015 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne sprechen uns für einen konditionierten Schuldenschnitt aus. Wir sind davon überzeugt, dass – wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen angeht – dies auch belohnt werden sollte. (...) Wir fordern daher einen konditionierten Schuldenschnitt, der den Schuldenerlass an weitere Reformen koppelt. (...) Für mich ist klar: all dies muss in Verbindung mit einem klaren Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone geschehen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 12.02.2015 von Johannes Kahrs SPD

(...) Illegale Einwanderung, z.B. durch die von Ihnen angesprochenen Schleuser, ist wiederum ein ganz anderes Problem, hat aber in erster Linie nichts mit dem Asylrecht zu tun, das Menschen in existentieller Not helfen soll. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden ihr Bestes tun, um Schleuseraktivitäten zu bekämpfen. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 19.02.2015 von Matthias Bartke SPD

(...) Auch Ihrer Kritik an der mangelhaften Versteuerung der Einkünfte von Großkonzernen stimme ich zu. Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen müssen bekämpft werden. Wir unterstützen daher einen entsprechenden Aktionsplan der OECD gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 18.02.2015 von Markus Söder CSU

(...) Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung. (...)