(...) Deshalb fordert DIE LINKE, dass hohe Einkommen und Vermögen mit einem sozial gerechten Steuersystem mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Ebenso muss der Anteil der Städte und Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen deutlich erhöht werden. Wir setzen uns auch für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein. (...)
(...) Leider lässt die angespannte Haushaltslage der Stadt Witten derzeit kaum Maßnahmen zu, die den Hammerteich wieder in seinen eigentlichen Zustand zurückversetzen. Das einzige was uns allen gemeinsam zur Zeit bleibt ist ein verstärktes bürgerliches Engagment, das sich unter anderem für den Bereich Hohenstein finanziell und personell einsetzt. (...)
(...) in der Tat ist das Verkehrschaos im Nordosten unseres Landes, insbesondere in der Urlaubszeit ein großes Ärgernis. Bereits während der Auseinandersetzungen um den Bau der Küstenautobahn in den 90iger Jahren haben wir Linken darauf hingewiesen, dass es dringend Ortsumgehungen bedarf. Nunmehr erleben wir die Auswirkungen mangelnder Weitsicht in der Bundesverkehrswegeplanung. (...)
Sehr geehrte Frau Metzroth,
(...) Gerade wenn es um den Bau von Straßen geht, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist es mir in meiner Zeit als Abgeordneter durchaus gelungen, einiges in Bewegung zu bringen. (...) Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sieht einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 4,5 Milliarden Euro in diesem Bereich. (...)
(...) Zum Radwegenetz speziell in Karlsruhe äußert sich die CDU in ihrem Programm zur Bundestagswahl - wie die anderen Parteien auch - nicht. Im Gegensatz zum Beispiel des Programms der Grünen, in dem sich das Stichwort Radwege an keiner Stelle findet, äußert die CDU aber in ihrem Bundestagswahlprogramm ganz konkrete Vorstellungen zum Radwegenetz. (...)