(...) Tatsächlich würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mehrere Milliarden Euro jährlich freisetzen. Dieses Geld würden wir Grüne einerseits dazu nutzen, den Hartz- IV-Regelsatz für Erwachsene zunächst auf 420 Euro zu erhöhen und jährlich zu prüfen, ob diese Höhe noch angemessen ist. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. (...)
(...) Zunächst einmal: Unser Sozialsystem ist dafür da, denen, die der Unterstützung bedürfen, diese zu bieten. (...) Bezüglich der Leistungen der Hartz IV Empfänger im Vergleich zu Geringverdienern habe ich ausdrücklich von Einzelfällen gesprochen. (...)
(...) Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr anhand der Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte (also Fernseher, Radio, internetfähiger PC, Autoradio usw.), sondern grundsätzlich pro Wohnung bzw. Betriebsstätte erhoben wird. (...)