(...) Daneben werden Aufgaben des öffentlichen Dienstes auch durch Tarifbeschäftigte wahrgenommen. Die Abgrenzung zwischen den Beschäftigungsverhältnissen eines Beamten und eines Tarifbeschäftigten ist nicht immer trennscharf möglich. Jeder Dienstherr (Bund, Länder und Gemeinden) nimmt diesen Spielraum eigenverantwortlich wahr. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage. Offenbar sah sich Herr Wulff gezwungen, aufgrund der intensiven Kritik an seiner Person und dem eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, zurückzutreten. Alle weiteren informationen müssten sie dann schon direkt bei ihm erfragen. (...)
(...) ich gebe ihnen vollkommen recht. Aufgrund der hohen Risiken der Atomtechnologie und der ungeklärten Endlagerfrage, müssen nach Ansicht der Linken die Betriebsgenehmigungen für die AKWs entzogen werden. Der Kernkraftunfall in Fukushima hat auf dramatische Weise gezeigt, dass es keine sicheren Stromproduktion mit Atomkraftwerken geben kann. (...)