Antwort 19.11.2020 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne haben dem Gesetz mit diesen Änderungen nach intensiven Beratungen zugestimmt, um den Infektionsschutz auf rechtssichere Beine zu stellen. (...)
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Antwort ausstehend von Jörg Kiesewetter CDU
Antwort 19.11.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Zunächst zur Einordung, es gibt keine Grundgesetze (...)
Antwort 18.11.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 18.11.2020 von Rolf Mützenich SPD
Es ist eben nicht nur Herr Drosten, dem wir unser Vertrauen schenken, sondern beinahe allen weltweit führenden Epidemiologen. Das RKI gehört selbstverständlich auch dazu.
Antwort 18.11.2020 von Matthias Zimmer CDU
leider sind Sie falsch informiert, da das heutige Gesetz gar keine Grundrechte aushebeln wird. F