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Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten

Viele der Forderungen in den CDU/CSU-geführten Anträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich.

Meine Kolleg*innen aus den Ampelfraktionen im Gesundheitsausschuss arbeiten weiter zu diesem Thema und werden beizeiten diesbezüglich Anträge in den Bundestag einbringen. Daher werde ich dem Antrag der CDU-Fraktion in dieser Woche nicht zustimmen.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU hat wertvolle Impulse geliefert, weist in unseren Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf.

Der Unionsantrag hatte zu große inhaltliche Lücken, jedoch arbeiten wir an dem Aufbau der Kompetenzzentren - so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben

Daher werden wir dem von Ihnen angeführten Antrag nicht zustimmen.