Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 21.12.2018 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum/Ex. (...) Ein Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)

Frage von Till-Sören A. • 12.11.2018
Frage an Thomas Oppermann von Till-Sören A. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 20.11.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 13.11.2018 von Olav Gutting CDU

(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.12.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode, kurz nach den ersten Informationen über den Cum/Ex Skandal gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html) (...)