Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sich des Feinstaub-Problems in Bremen anzunehmen vermag eines der interessanteren Projekte der nahen Zukunft zu werden. (...)

(...) Zum ersten Thema Haustierhaltung: Für eine generelle Haustierhaltung sprechen wir uns nicht aus, weil zum Beispiel auch Exoten als Haustiere gelten, die unserer Meinung nach schon aufgrund der klimatischen Verhältnisse hierzulande kein zu Hause finden können, dürfen, sollten. (...)

(...) In Colorado, wo prinzipiell jeder (unter entsprechenden Auflagen) einen solchen Shop aufmachen und betreiben kann, funktioniert es deutlich besser: Der Staat hat jetzt schon Millionen an Steuern eingenommen und die Shopbetreiber klagen auch nicht; der illegale Handel mit Cannabis ist rückläufig. (...)

(...) die mangelhafte personelle Ausstattung des Stadtamtes und die daraus resultierenden Probleme (Ausländeramt, Standesamt, Bußgeldstelle etc.) waren in der Vergangenheit mehrfach Thema in der Bürgerschaft und Innendeputation. Dazu gehört auch das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in Einmündungen! Der Senator für Inneres hat es bis heute nicht geschafft, diese Probleme zu lösen. (...)

(...) Wenn wirklich eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer - Autofahrer, ÖPNV, RadfahrerInnen, FußgängerInnen - hergestellt werden soll, muss man auch Vorrechte (auf Raum, auf Verkehrsplanungs- Budgets, auf Straßenbaumittel, letztlich auch im Verkehrsrecht) für KFZ abbauen und mehr für die anderen Verkehrsträger tun und ausgeben. (...)

(...) Wild auf Gehwegen und Plätzen abgestellte Räder wirken nicht nur unattraktiv, sondern sie behindern andere Menschen. Dies betrifft insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität oder ihrem Sehvermögen eingeschränkt sind. (...)