(...) Grundlage derzeit eine andere. Durch den Artikel § 35 Baugesetz sind Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert. Sollten keine allgemeinen Belangen dem Bau einer solchen Anlage entgegenstehen, ist das einzige Entfernungskriterium die TA-Lärm – dadurch ist eine Bebauung allerdings auch bis 300-500 m an die Wohnbebauung möglich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Trippe, Ich stimme Ihnen zu, dass man das Straßennetz als gut bis befriedigend bezeichnen könnte. Daher würde ich dieses im Verhältnis 30/70 Neubau/ Unterhalt finanzieren. (...)
(...) Eine pauschale Zielvorgabe in Prozent erscheint mir nicht sinnvoll - denn Neubauprojekte wie Unterhaltungsmaßnahmen müssen sich an der jeweiligen tatsächlichen Notwendigkeit orientieren. (...)
(...) Eine Sache möchte ich noch ansprechen, die auch zum Thema Mobilität gehört: Sehr schlecht ist es im Westerwald um den öffentlichen Nahverkehr bestellt, nach meiner Auffassung sollten eher hier Gelder investiert werden. Insbesondere mit Blick auf die dörfliche Bevölkerung,die Menschen ohne Auto kommen kaum mehr zum Einkaufen oder zum Arzt. (...)
(...) Darin sind zum Beispiel so wichtige Vorhaben wie die Ortsumgehungen Kirburg, Rennerod, Langenhahn oder die Tunnellösung in Diez (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) enthalten. Für die zügige Realisierung dieser Bundesprojekte werde ich mich in Berlin einsetzen. In welchem prozentualen Verhältnis dies zu den Erhaltungsmaßnahmen steht, kann ich Ihnen dabei nicht beantworten. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Die Situation entlang der Hauptverkehrsverbindung ins Kleinwalsertal ist für Fahrradfahrende gerade in Stoßzeiten sehr gefährlich. (...)