Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian T. • 18.10.2023
Werden Sie sich bei der hessischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots stark machen?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 16.12.2024 von Janine Wissler Die Linke

Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Frage von Nathalie O. • 18.10.2023
Guten Tag Frau Osgyan, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AFD einsetzen? Wie stehen Sie zur laufenden Petition?
Portrait von Verena Osgyan
Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Eine laufende Petition hat bereits fast 300000 Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD erbracht. Wie stehen Sie zu einem Verbot bzw. dessen Prüfung und werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Katharina Senge
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Franz Sodann
Antwort ausstehend von Franz Sodann Die Linke