Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bleeser,

(...) Sie erkundigen sich nach der finanzplanerischen Grundlage derartiger Entscheidungen. Sie können versichert sein, dass sämtliche Finanzentscheidungen von der mittelfristigen Finanzplanung des Landes gedeckt sind. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014-2018 ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/06_finanzplanung/27_MFP_2014_2018_mit_FB_2015_web.pdf (...)

(...) Mir als Abgeordneten liegen keinerlei Information darüber vor, welche Banken mit iranischen Geldhäusern Geschäfte abwickeln. Dies ist auch nicht verboten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung und zum Katholikentag. (...) Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: https://land.nrw/de/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen (...)

Sehr geehrter Herr Stockmann,

(...) Auch Griechenland nahm den Zwei-Plus-Vier-Vertrag völkerrechtlich bindend zur Kenntnis und hat somit keinerlei Rechtsgrundlage, um Reparationszahlungen geltend zu machen. (...) Griechenland will mit diesen Forderungen nur vom eigenen Versagen ablenken. (...)