Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Am teuersten für unsere Gesellschaft ist es, wenn wir gar keinen Klimaschutz betreiben. Denn die Erderhitzung und ihre Folgen bringen sehr große Kosten mit sich.
Klar ist aber: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden bereits jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen, denn – auch wenn es viel Kritik gibt – es ist wichtig bei diesem Thema weiterzukommen.
Wie Sie meinen Interviews entnehmen können, habe ich auf die Konsequenzen des Klimaschutzgesetzes der GroKo hingewiesen.