Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 20.09.2023

Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.04.2023

Da müssen Sie allerdings etwas falsch verstanden haben: die AfD drängt auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.

Portrait von Detlef Müller
Antwort von Detlef Müller
SPD
• 29.06.2023

Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.

Portrait von Annika Klose
Antwort von Annika Klose
SPD
• 06.01.2023

Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 19.10.2022

sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.

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