Frage von Björn B. • 25.08.2023

Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 20.09.2023
Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.
Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.
Da müssen Sie allerdings etwas falsch verstanden haben: die AfD drängt auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.
Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.