Antwort 21.04.2022 von Dirk Toepffer CDU
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 09.05.2022 von Stephan Mayer CSU
Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.
Antwort 21.02.2022 von Reinhard Houben FDP
Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.
Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch FDP
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen