Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.
Die Ursachen dieser tödlichen Polizeischüsse sind vielschichtig. Der sozialräumliche Aspekt scheint dabei ein ausschlaggebender Grund zu sein.
Aufgrund der Undifferenziertheit des Zahlenmaterials lassen sich keine substantiellen Schlussfolgerungen und Erkenntnisse zu ziehen.
Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden. Gewalt gegen Polizisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.
Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet täglich eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz und ich bin der festen Überzeugung, dass sie hierfür gut ausgebildet und ausgestattet ist.