Antwort 02.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.
das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.
Bezüglich der aktuellen Debatte um das Remigrations-Konzept der AfD verweise ich auf die nachfolgende Webseite:
Die Positionen der AfD werden auf Parteitagen beschlossen und orientieren sich am Grundgesetz.
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.