Antwort 22.07.2016 von Herlind Gundelach CDU
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.
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Antwort 12.01.2016 von Özcan Mutlu parteilos
(...) Auch der Sport hat eine Verantwortung, kann wichtige Zeichen setzen und muss sich der politischen Lage der Gastländer bewusst sein. Wir sehen es insgesamt kritisch, dass der Sport sich immer aus seiner Verantwortung für Menschenrechte zurückzieht. Daher haben wir zum Beispiel im Bundestag einen Antrag zur Regelung von Sportgroßveranstaltungen eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803556.pdf (...)
Antwort 23.03.2016 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Solange er im Erstaufnahmelager wohnt, erhält ein Flüchtling nur Sachleistungen. Erst wenn er länger als 15 Monate im Land ist, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Außerdem werden - wie bei Hartz-IV-Empfängern - Wohnkosten erstattet. (...)
Antwort 18.03.2016 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems wiederherzustellen. (...)
Antwort 12.03.2016 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zunächst ist es seit langem Anliegen der Grünen, ein Einwandungsgesetz zu erlassen, das Einwanderung von Flucht und Asyl trennt. (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU