Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das natürliche Monopol des Bahnnetzes muss nach Auffassung der Grünen zwingend im Eigentum des Staates verbleiben, um einen ungehinderten und gleichberechtigten Zugang für alle Transportunternehmen zu ermöglichen. (...) Gerade die Entwicklungen im SPNV und im Güterverkehr zeigen, wie hilfreich der Wettbewerb der Transportunternehmen zur Weiterentwicklung der Verkehrsangebote für die Kundinnen und Kunden ist. (...)

(...) Ja, ich teile die Meinung der Kollegen, weil ich den Staat in der Verantwortung sehe, die Versorgung seiner Bürger mit Energie zu garantieren. Daher ist es richtig, dass sich das Land Berlin an der Ausschreibung für den Betrieb des Stromnetzes beteiligt und ein eigenes Stadtwerk gründet. Allerdings wird beides nicht automatisch zu geringeren Preisen führen, wie manche suggerieren. (...)

(...) Ja die Stammstrecke in München muss entlastet werden, aber zu diesem Preis? Ich glaube nicht! (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Meines Erachtens liegen die Hauptprobleme bei öffentlichen Infrastrukturprojekten bei der fehlenden Fach- und Planungskompetenz der staatlichen Vergabe- und Überwachungsstellen sowie bei einer meist unübersichtlichen Gefechtslage, wer denn eigentlich auf staatlicher Seite wirklich verantwortlich ist und - wie in der Privatwirtschaft - auch entsprechende Konsequenzen bei Mismanagement zu fürchten hätte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage zum Prinzipal-Agent-Problem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen. (...) Tatsächlich sind in den letzten Jahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen viele Fehler gemacht worden – leider mit der Konsequenz, dass ein höherer Umfang an Steuergeldern eingesetzt wurde. (...) Meine Lösungsvorschläge zum Prinzipal-Agent-Problem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen sind daher, (...)