Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 14.03.2024
Sollte nicht zuerst Israel primär verantwortlich sein, die humanitäre Hilfe für die Zivilpersonen im Gazastreifen zu organisieren und vor allen auch zu leisten ?
Portrait von Renata Alt
Antwort 19.03.2024 von Renata Alt FDP

Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.

Frage von Ekaterina S. • 13.03.2024
Gibt es weitere Hindernisse für das neue Staatsangehörigkeutsrecht? Warum wird das Gesetz vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten nicht unterschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.

Frage von Jan S. • 13.03.2024
Warum verlängern sich die Bearbeitungszeiten der Beihilfe immer weiter?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.

Frage von Andreas M. • 13.03.2024
Werden im Jahr 2023 installierte Ölheizungen (nach bundesdeutschem Recht Betrieb bis 2045 möglich) durch Europagesetzgebung jetzt ab 2039 ausser Betrieb gehen, oder werden sie Bestandsschutz erhalten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Werner G. • 13.03.2024
Muss ein Haushalt als Letzt-verbraucher bei der Gaspreisbremse bei Falscher Jahresverbrauchsprognose 2021 die errechneten Mindermengen selbst Tragen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN