Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 22.01.2016 von Dirk Wiese SPD

Lieber Edi,

vielen Dank für Deine Frage. Für die Falschmeldung vom 1. Januar hat der durch Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetze ehemalige Polizeichef Wolfgang Albers die volle Verantwortung übernommen.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 01.07.2016 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für ein angemessenes Urteil ist es wichtig, die türkische Geschichte zu kennen. In der Türkei hat, wer immer gerade an der Macht war, die Justiz oftmals dafür missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Viermal wurden seit 1960 vom Volk gewählte Regierungen durch das Militär mehr oder weniger beliebig abgesetzt. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 27.01.2016 von Carsten Müller CDU

(...) In Anlehnung an Ihre Frage muss an dieser Stelle sehr offen und deutlich gesagt werden, dass dieser Schutz in der Silvesternacht in Köln und anderswo in unserem Land – leider – nicht funktionierte. Aus verschiedenen Gründen gab es Fehleinschätzungen bei der politischen und polizeilichen Führungen in Köln, die diese schrecklichen Taten begünstigten. (...)