Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Henri Schmidt
Antwort von Henri Schmidt
CDU • 24.07.2025

Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht ist kein Routineakt, sondern ein zentraler Moment parlamentarischer Verantwortung.

Portrait von Björn Simon
Antwort von Björn Simon
CDU • 28.07.2025

Die kurzfristige Absetzung der Wahl über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt.

Portrait von Björn Simon
Antwort von Björn Simon
CDU • 24.07.2025

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.