(...) Die nötigen Bekämpfungsmaßnahmen liegen spätestens seit dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf dem Tisch. Denn, auch wenn sich die Techniken hinter diesen Steuertricks unterscheiden, waren es die gleichen strukturellen Probleme im Finanzministerium, in den Steuerbehörden und bei der Finanzaufsicht, die es den kriminellen Kräften erlaubten, viel zu lange unerkannt ihr Geschäfte zu betreiben (z.B. fehlende Zusammenarbeit zwischen BMF, BaFin und Steuerbehörden, zu wenige eigene Expertise im BMF und blindes Vertrauen in Lobbyisten). (...)
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(...) Doch auch in Zukunft werden Steuerpflichtige – unterstützt von hochbezahlten Rechts- und Steuerberatern – versuchen, durch legale oder betrügerische Gestaltungen steuerliche Vorteile zu erzielen. Deshalb brauchen wir eine versierte Finanzverwaltung, die fachlich auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren agiert. (...)
(...) Fraktion der Freien Demokraten verurteilt den Steuerbetrug, der durch Cum Cum und Cum Ex Geschäfte (...)
(...) Als Oppositionspartei bleibt uns leider nichts anderes übrig, als Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Forderungen zu stellen und die Sachverhalte aufzuklären, wie beispielsweise im Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex. (...)
(...) Vielen Dank für die Frage, zu der ich aber rückfragen muß: Wie genau ist der Diebstahl bei Ihnen konkret abgelaufen? Worauf basiert die Schadenssumme? (...)