Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 02.06.2024
Wie stellt die Bundesregierung bis zum 15.11.24 sicher, dass §4(2) der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union umgesetzt wird?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung prüft aktuell noch, ob sich aus der EU-Mindestlohn-Richtlinie gesetzgeberischer Umsetzungsbedarf im Mindestlohnrecht ergibt.

Frage von Jens K. • 29.05.2024
Werden sie alles dafür tun um eine feindliche Übernahme der Hamburger Aurubis AG durch die Salzgitter AG zu verhindern? Und schließen sie aus einen Vorstandsposten in der Aurubis anzunehmen?
Jan Koltze
Antwort ausstehend von Jan Koltze SPD
Frage von Claus M. • 26.05.2024
Sehr geehrte Frau Hoffmeister-Kraut, Vieleicht fällt die Frage nicht direkt in ihren Zuständigkeitsbereich aber gerade deswegen erhoffe ich mir eine ehrliche, neutrale Antwort. Beamten Pensionen:
Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 25.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Für meinen Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg darf ich Sie auf den Versorgungsbericht des Landes Baden-Württemberg für die 17. Legislaturperiode verweisen

Frage von Clemens B. • 21.05.2024
Sehr geehrter Herr Schreider, die folgenden Fragen wollte ich eigentlich Herrn Minister Heil stellen. Alle Fragen beziehen sich auf den Zeitpunkt ab der Streichung der Hinzuverdienstgrenze für Renten
Portrait von Christian Schreider
Antwort 23.05.2024 von Christian Schreider SPD

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rente und Hinzuverdienstgrenze.

Frage von Gerda S. • 21.05.2024
Warum gibt es beim VdK Sachsen-Anhalt nicht mehr MitarbeiterInnen?
Portrait von Tino Sorge
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU

. Die Aussage, ich würde mich nicht schützend vor sie stellen, ist falsch. Als VdK arbeiten wir kontinuierlich daran, das Personal zu verstärken.