Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Malte S. • 21.04.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 11.06.2015 (...) Daher gilt es nun umso mehr, der Gefahr einer erneuten Spaltung Europas entgegenzutreten. Herr Steinmeier setzt sich daher mit allen Kräften dafür ein, dass die Ukraine-Krise auf friedlichem Wege beigelegt wird und es zu einer dauerhaften Stabilität in der Region kommt. (...)
Frage von Malte S. • 21.04.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.04.2015 (...) Von einer Neuauflage des Ost- Westkonflikts würde ich nicht sprechen, weil sich Geschichte nie so wiederholt. Allerdings gibt es eine Neuauflage des Konflikts Russland - USA. Ich glaube, dass Russland die Neutralität der Ukraine anstrebt, während die USA sich sogar mit einer Spaltung der Ukraine abfänden, wenn der größere Teil dann in ihrer Nähe stünde. (...)
Frage von Thomas S. • 21.04.2015
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU Frage von Thomas S. • 21.04.2015
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 22.04.2015 (...) Dabei ist weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen die Lösung. (...) Dauerhaft kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. (...)
Frage von Volker B. • 21.04.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 23.04.2015 (...) Auch die Bundesregierung ist über die aktuellen Flüchtlingstragödien zutiefst entsetzt. Die zahlreichen Todesopfer haben uns vor Augen geführt, dass wir dringend aufgefordert sind, wirkungsvollere Instrumente und Strategien zum Umgang mit der steigenden Anzahl von Menschen, die Schutz und Zuflucht in Europa suchen, zu finden. (...)
Frage von Felix M. • 21.04.2015
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 22.05.2015 (...) Darin stellen wir klar: TTIP darf nicht Einfallstor dafür sein, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird und das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. (...) In den Verhandlungen muss ausgelotet werden, inwieweit die von den Menschen zu Recht beklagten Auswüchse der Globalisierung korrigiert und beispielsweise Arbeitsstandards verbessert werden können. (...) Ich sehe es als meine Aufgabe als entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an, mich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden. (...)