Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 28.04.2015 von Metin Hakverdi SPD

(...) auch ich habe mit großer Bestürzung die Nachrichten über die Flüchtlingskatastrophe verfolgt. Eine europäische Lösung der illegalen Seeeinreise ist seit langem nötig, doch bisher noch nicht realisiert worden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.04.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 11.05.2015 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Angesichts Ihrer Fragen gibt es offensichtlich ein Missverständnis über das geltende Asylrecht. Die meisten Asylsuchenden kommen nicht aufgrund von Armut, sondern fliehen vor Krieg und Gewalt. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort 18.12.2015 von Andrea Wicklein SPD

(...) Wenn Sie in den vergangenen Monaten wie ich Gelegenheit hatten, einige dieser Geflüchteten kennenzulernen, werden Sie sicherlich nachvollziehen können, dass Menschen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung ihr Land verlassen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, ihnen eine Zukunfts- und Überlebensperspektive zu geben. Diese Menschen sind gezwungen alles zurückzulassen, weil sie ihre Heimat unfreiwillig verlassen. Viele von Ihnen sehnen sich danach schnellstmöglich zurückkehren zu können. (...)

Portrait von Norbert Müller
Antwort 23.04.2015 von Norbert Müller Die Linke

(...) Wer angesichts dieser Zahlen von einer Überforderung der deutschen Gesellschaft durch die Aufnahme von Flüchtlingen spricht, betreibt verbale Brandstiftung. Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte. Ich engagiere mich für ein weltoffenes Land, das schutzsuchenden Menschen sichere Aufnahme bietet und für eine Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass. (...)