Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Monika Grütters
Antwort 26.05.2015 von Monika Grütters CDU

(...) Des Weiteren ist es doch unabdingbar, dass derartige Gutachten von Fachleuten erstellt werden, die sich mit der Materie auskennen. Gerade was das Investitionsschutzrecht angeht, ist die Zahl der Fachleute jedoch begrenzt. Wäre etwa ein Strafrechtler mit einer Einschätzung des geplanten Abkommens betraut worden, hätte die Kritik zurecht gelautet, dass hier ein fachfremder Jurist eine Analyse erstellt ohne fachlich kompetent zu sein. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 04.05.2015 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Selbstverständlich muss und sollte es im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft auch erlaubt sein, Kritik an der anderen Seite zu üben. (...) Zudem stehen die von Ihnen angesprochenen Themen bei TTIP nicht zur Verhandlung. (...)

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort 12.05.2015 von Gerold Reichenbach SPD

(...) Wie im Antrag zu lesen ist, wird es nicht vermieden, die Verbrechen als Völkermord zu benennen. Stattdessen setzten sich die Koalitionsfraktionen für diese Benennung ein. (...)