(...) auf Abgeordnetenwatch habe ich bereits mehrfach zum Thema Transparenz bei TTIP Stellung genommen und auf unseren Parteitags-Beschluss vom Dezember 2015 verwiesen. (...)
(...) Es zeichnet sich ab, dass sich die AfD weiter zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. (...)
(...) Mit einem Stopp aller Waffenlieferungen kann da die Bundesregierung einen zentralen Beitrag leisten. Ebenso wichtig sind verstärkte Investitionen in die zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört auch die Stärkung der UNO durch eine Reform und natürlich die bessere Ausstattung ihrer nicht-militärischen Bereiche. (...)
(...) 5. Die neue Asylgesetzgebung seit Ende vorigen Jahres sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Das Taschengeld soll durch Gutscheine ersetzt werden. (...)
