
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.
Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.