Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.
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Antwort 08.02.2024 von Rebecca Schamber SPD
Es ist derzeit eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD zu beobachten.
Antwort 11.01.2024 von Ulrich Siegmund AfD
Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 23.01.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Antwort 18.01.2024 von Jens Zimmermann SPD
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.