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(...) Sie fragten mich darüber hinaus, was ich konkret für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen tue. Mehr noch, in einer E-Mail vom 04. (...)

(...) Wann mit einem Beschluss dazu zu rechnen ist, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass jede Kommune eine eigenständige "Informationsfreiheitssatzung" erlassen kann. Dies haben acht Kommunen in Niedersachsen vor einige Jahren getan; beispielsweise der Landkreis Hameln, die Stadt Braunschweig oder die Samtgemeinde Dahlenburg. (...)

(...) Deswegen gab es für mich bisher keinerlei Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz. Fakt ist, dass die TTIP-Verhandlungen bisher die transparentesten eines Freihandelsabkommens dieser Art sind. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer, exportierender Firmen. (...)

(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)