Frage an Diana Lehmann von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lehmann,
wenn ich eine OTZ- Zeitungsnotiz von heute richtig verstehe, sind auch SPD- Abgeordnete dagegen, einen Schlußstrich zu ziehen und die Vokabel "parlamentsunwürdig" aus dem Gesetz zur Stasi-Überprüfung zu streichen. Hierzu wüßte ich von Ihnen gern, welches Unrecht einer womöglich allein schon dadurch beging, daß er sich seinerzeit aufgrund seines Glaubens / seiner Welt- Anschauung entschlossen hatte, für das MfS der DDR zu arbeiten.
Ist denn in Ihren Augen automatisch jeder, der dies in jungen Jahren - z.B. aus Liebe zu seinem Land oder auch erpreßt / geködert - für sich entschied, ein Rechtsbrecher, der lebenslänglich geächtet werden muß?
Wie würden Sie denn einen Abgeordneten beurteilen, der HEUTE insgeheim einem Nachrichtendienst zuarbeitet, indem er z.B. Informationen aus Ausschüssen oder persönlichen / privaten Unterredungen mit Ihnen irgenwohin trägt und zersetzende Gerüchte/ Desinformationen über andere streut?
Wäre ein Abgeordneter - nach Ihrem ethischen Maßstab - parlamentswürdig, der insgeheim für das Verfassungsschutzamt unter Stephan Kramer (oder z.B. das unter Herrn Maaßen) spitzelt, weil er dem Glauben anhängt, deren "Wertegemeinschaft" handele richtig?
Wäre -in Ihren Augen- eine Parlamentarierin / ein Parlamentarier parlamentswürdig, die/ der für die Central Intelligence Agency (oder z.B. das "Office of Special Affairs", den Mossad oder einen Geheimdienst der Russischen Föderation) spitzelt/ operative Maßnahmen mitträgt und die Umgebung - z.B. Sie persönlich- fortwährend über die wahren Absichten bzw. die wahre Identität täuscht?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V.
Sehr geehrter Herr M.,
wenn wir über die DDR-Zeit diskutieren, dann kann ich nur wenig aus meiner persönlichen Erinnerung heraus sagen. Während der Umbrüche der Jahre 1989/90 war ich noch ein Kind und habe deshalb das gesellschaftliche und politische Leben deshalb damals nicht bewusst wahrgenommen. Auch hat die geschichtliche Auseinandersetzung in meiner Schulzeit noch kaum eine Rolle gespielt.
Gerade deshalb ist die Aufarbeitung der DDR-Diktatur in der Gegenwart noch immer wichtig. Ziel hierbei ist es aber nicht, die Biographien der Menschen abzuwerten, sondern über die Geschichte derjenigen aufzuklären, die während der DDR in politischen und/oder entscheidungstragenden Positionen waren.
Genau das ist der Hintergrund des Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten in Hinblick auf deren Tätigkeiten im Rahmen einer bewussten oder unbewussten Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatsicherheit (MfS). Dass ein*e Abgeordnete*r dabei „parlamentsunwürdig“ sei bedeutet aber nicht, dass die- oder derjenige aus dem Parlament ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich „lediglich“ um eine moralisch konnotierte Beurteilung. Mit den freien Wahlen wäre anderes auch nicht vereinbar. Allerdings verliert das Gesetz mit dem Generationenwechsel im Parlament etwas an Bedeutung, da der Anteil der Abgeordneten, die vor der Wende noch Kinder oder Jugendliche waren immer weiter steigt.
Zu der Frage der geheimdienstlichen Tätigkeiten von Abgeordneten heute möchte ich folgendes ergänzen: Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist in der Regel illegitim und mir ist bis heute kein*e Abgeordnete*r bekannt, der*die für das Amt für Verfassungsschutz arbeitet. Eine solche Verbindung dieser beiden Tätigkeiten ließe sich aus meiner Sicht aus Gründen der Verantwortlichkeit und Befangenheit der Parlamentarier*innen auch nicht zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Lehmann (SPD), MdL
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