Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Meinungen zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels am 29.06.2012 gehen deutlich auseinander. Insbesondere in den Medien wird gerne von einer Vergemeinschaftung der Schulden durch den ESM gesprochen. (...)

(...) der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. (...)

(...) Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das, was sie nachträglich noch in Brüssel vereinbart hat, einlösen will, muss sie nochmal in den Bundestag, weil diese Vereinbarungen- wie Sie schon richtig festgestellt haben - durch das jetzige ESM-Gesetz nicht abgedeckt sind. (...) Dafür wird sie meine Stimme nicht bekommen. (...)