(...) wie Sie meinen heutigen Ausführungen entnehmen konnten, folgen wir mit der aktuellen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einer Kommission. Diese war damit beauftragt, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
(...) Ich sehe tatsächlich zuvorderst den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht. Zum einen weil der europäische Rechtsrahmen meines Erachtens Bestimmungen vorsieht, die bei korrekter Umsetzung und Auslegung nicht zu Problemen führen sollten. (...)
(...) ich danke für Ihre Stellungnahme in Bezug auf Erhöhung der Abgeordnetendiäten. (...) Eine unabhängige Kommission, welche im Jahr 2011 vom Bundestag eingesetzt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes die angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung sind. (...)
(...) Bei der Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Hierbei wird auch der von Ihnen angesprochene Punkt zum Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zu finanziellen Kürzungen durch eine Anrechnung bei den Werkstatt- oder Förderkosten eine wesentliche Rolle spielen. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet momentan einen Antrag, der die Staatsregierung ersucht, sich weiterhin konsequent für die berechtigten Anliegen der Unrechtsopfer einzusetzen. Da der Antrag noch in der Erarbeitungsphase ist, kann ich ihn öffentlich nicht vollinhaltlich zitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihren Beitrag.