Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Antwort 13.10.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Antwort 07.10.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Antwort 11.10.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Eine Prüfung möglicher Unregelmäßigkeiten obliegt zuständigen Wahlbehörden, die unabhängig und nach rechtsstaatlichen Verfahren handeln. Darauf vertraue ich.
Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU
Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.