Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 27.05.2024

Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden

Ottilie Klein
Antwort von Ottilie Klein
CDU
• 08.07.2024

Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 05.02.2024

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 30.05.2024

Bei der letzten Bundestagswahl hat es ohne Zweifel zu lange gedauert, zwischen der fehlerhaften Wahl und der darauffolgenden Neuwahl. Dazu arbeiten wir aktuell Verbesserungsvorschläge für den Prüfungsablauf aus.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 22.02.2024

All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.03.2024

An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.

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