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Für diese Härtefallhilfen hat die Bundesregierung insgesamt bis zu 1,8 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt, die nach Bedarf auf die Länder aufgeteilt werden. Die Antragsstellung und Abwicklung der Hilfen erfolgen über die Bundesländer.
Als Unionsfraktion begrüßen wir die Einigung auf eine Gaspreisbremse und die zusätzlich beschlossenen Entlastungen bei Strom und Gas.
Vorgesehen ist derzeit, dass es Härtefallregelungen geben soll.
Putin benutzt Energie als Waffe und die EU und die Bundesregierung tun alles dafür, dass Energiekosten bezahlbar bleiben.
