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(...) Nach Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben die Kommunen in Niedersachsen nunmehr die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. (...)

(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)

(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)