Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)

Sehr geehrte Frau Hogeback,

zunächst vielen Dank für ihre Fragen, nun zu den Antworten.

(...) Obwohl keine Bundesangelegenheit, setze ich mich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, jedoch widersprechen meiner Meinung nach oftmals die sehr hohen Kosten für einzelne anliegende Grundstückseigentümer dem Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)

(...) Wir sind gegen den Weiterbau der Autobahn durch Lichtenberg aus verschiedenen Gründen. (...)

(...) In der Tat geht der Trend wieder in Richtung Stadt. Junge Menschen und Familien wollen ihre sozialen Kontakte wohnortnah und auch möglichst so arbeiten und einkaufen. Dort wo das nicht möglich ist, müssen perspektivisch mehr Mittel in eine gute Versorgung durch den ÖPNV investiert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur B239n. In die Nutzen-Kosten-Analyse zur B239n konnte ich mich bisher noch nicht einarbeiten. (...)