Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich halte es nicht für seriös.
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Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Es gilt in der Ukraine der Primat der Politik wie in Deutschland auch. Somit macht mir das keine Sorgen.
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Antwort 31.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.
Antwort 09.02.2024 von Michael Roth SPD
Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.