Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.09.2021

Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.

Andreas Audretsch
Antwort von Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.09.2021

Meines Erachtens ist 5%-Klausel wichtig für die Stabilität und ich möchte am personalisierten Verhältniswahlrecht ohne Zweitpräferenz festhalten

Jörg Esser, Zülpich
Antwort von Jörg Esser
FREIE WÄHLER
• 01.09.2021

die 5 % Hürde sollte erreichbar sein, da mittlerweile die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber den Regierungsparteien so hoch ist, dass auch die Parteien gehört werden, die ein sinnvolles Programm bieten können.

Portrait von Barend Wolf
Antwort von Barend Wolf
Partei der Humanisten
• 02.09.2021

Eine Stimme an eine Partei mit der man sympathisiert ist nie verschenkt. Mit 0,5% erhalten Parteien Parteienfinanzierung. Damit lässt sich viel realisieren.

Portrait von Valerie Sternberg-Irvani
Antwort von Valerie Sternberg-Irvani
Volt
• 07.09.2021

Allgemein empfinden wir das deutsche Wahlsystem als fair und setzen uns zu diesem Zeitpunkt für keinerlei Änderungen der prozentualen Hürden ein.

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