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Barend Wolf
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Hallo Herr Wolf. Mein Parteiencheck hat mich zu ihnen geführt. Leider haben sie eine prozentuale Hürde zu überwinden. Und ich möchte meine Stimme nicht "verschenken"! Schaffen sie diese?

... Und, setzen sie sich für eine personelle Begrenzung des Dt. Bundestages ein?

Frage von ernst r. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 54 Minuten

Hallo Herr R.,

die 5%-Hürde stellt natürlich ein großes Hindernis für kleine Parteien dar. Wie Sie gibt es viele Menschen, die grundsätzlich mit den Inhalten kleiner Parteien sympathisieren, aber dann doch eine der großen Parteien wählen, weil sie den Kleinparteien wenig Chancen zurechnen, die 5%-Hürde zu knacken. Das wird dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Man merkt, dass in den letzten Jahren das Bedürfnis für Veränderungen zunimmt und sich immer mehr Menschen für kleine Parteien interessieren. Leider wählen dann doch nur wenige davon diese Parteien, um die Stimme nicht zu "verschenken", was dann eben genau dazu führt, dass die Parteien die Hürde nicht schaffen. 

Durch die Hürde bleiben so bei jeder Wahl fast 10% der Wählerstimmen unberücksichtigt. Es wird mittelfristig kaum ein Weg daran vorbei führen, die Hürde auf 2-3 % abzusenken.

Aber zurück zu Ihrer Frage:

1. Ich will da ehrlich mit Ihnen sein: Keine der Kleinparteien wird es dieses Jahr über die 5%-Hürde schaffen. Das gilt auch für uns.

2. Eine Stimme an kleine Parteien ist trotzdem nicht verschenkt. Ganz im Gegenteil kann man damit u.U. sogar mehr bewegen als mit einer Stimme an eine große Partei. Lassen Sie mich kurz erläutern, warum das so ist:

2a: Bereits mit 0,5% erhalten Parteien eine Parteienfinanzierung. Gerade für kleine Parteien wie uns, die sich nur über Mitgliedsbeiträge finanzieren, wäre das viel Geld, das genutzt werden kann, um unsere Positionen noch viel mehr Gehör zu verschaffen.

2b: Auch Parteien, die nicht ins Parlament kommen, haben durchaus einen Einfluss und können Themen setzen, die dann wiederum vom Parlament aufgegriffen werden. Ähnlich dem außerparlamentarischen Druck von Aktivisten können kleine Parteien somit über verschiedenste Aktionen auf ihre Themen aufmerksam machen.

2c: Mit einer Stimme für eine kleine Partei bewirken Sie also viel mehr als mit einer Stimme für eine große Partei. Es macht für die Zusammensetzung des Parlaments und die Regierungsarbeit kaum einen Unterschied, ob die SPD z.B. auf 20,0% oder 20,5% kommt. Eine Kleinpartei, die auf 0,5% kommt, erhält durch die Parteifinanzierung aber dann finanziell deutlich mehr Möglichkeiten, wichtige Themen zu bespielen.

Und zu Ihrer letzten Frage:

Der Bundestag ist aufgebläht und eines der größten Parlamente der Welt. Dadurch wird die Parlamentsarbeit aber nicht zwangsläufig besser. Ich setze mich deshalb sehr dafür ein, den Bundestag personell wieder zu verkleinern.