Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben.
der Treibhausgasausstoß geht in Deutschland kontinuierlich zurück. Zuletzt sind die Klimagasemissionen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent gesunken.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.
