Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrte Frau Steinmüller,
neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie (der Gaslobbyistin Reiche sei dank), auf Kosten von Klima und Bürgern.
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist zudem verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. Ihre Partei steht für mich immer noch für Klimaschutz. Wie werden Sie sich verhalten? Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre deutliche Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz - diese Kritik teile ich ausdrücklich. Die geplanten Änderungen sind aus meiner Sicht ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz und auch sozialpolitisch hoch problematisch.
Neben der von Ihnen angesprochenen Streichung der 65-Prozent-Regel soll auch das gesetzliche Aus für fossile Heizungen ab Ende 2044 wegfallen. Das zementiert fossile Abhängigkeiten und bremst die Wärmewende genau in dem Moment aus, in dem wir eigentlich Planungssicherheit, sinkende Heizkosten und konsequenten Klimaschutz bräuchten.
Besonders inakzeptabel ist für mich, dass Mieter*innen am Ende die Kosten solcher Fehlentscheidungen mittragen sollen, obwohl sie oft gar nicht entscheiden können, welche Heizung eingebaut wird. Deshalb habe ich zusammen mit Kolleg*innen einen Antrag eingebracht, der ausdrücklich warnt vor einer fossilen Heizkostenfalle für Millionen Haushalte. Darin fordern wir unter anderem klare Mieterschutzregeln, eine soziale Staffelung der Förderung und eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Den kompletten Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106006.pdf
Daher kann ich Ihnen guten Gewissens versichern, dass ich diesem “Teuer-Heizen-Gesetz" nicht zustimmen werde. Zum klimapolitischen Rollback, das auch völlig unverantwortlich gegenüber den Mieter*innen in diesem Land ist, habe ich mich außerdem in folgender Rede eindeutig positioniert: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654078
Bezahlbares Wohnen und wirksamer Klimaschutz gehören zusammen — das ist meine Überzeugung. Das von der CDU forcierte Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine Gefahr für diese beiden Ziele gleichermaßen. Wer Mieter*innen vor explodierenden Nebenkosten schützen will und gleichzeitig ernst macht mit der Klimawende, darf diesem Gesetz nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich so deutlich in die Debatte einmischen. Diese klare Stimme braucht es gerade jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Hanna Steinmüller
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
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