Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort von Jörn Schepelmann
CDU • 14.09.2022

Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.

Portrait von Ulf Thiele
Antwort ausstehend von Ulf Thiele
CDU
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth
SPD
Portrait von Johanne Gerlach
Antwort von Johanne Gerlach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2022

Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.