Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 21.02.2025

Die Sicherheit Deutschlands muss oberste Priorität haben. Eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP wäre ein wichtiger Schritt, um die Bundeswehr zukunftsfähig aufzustellen.

Portrait von Peter Dittmann
Antwort von Peter Dittmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Das Feld der staatlichen Förderung, als auch die Frage was wir unter erneuerbare Energien zusammenfassen ist zu breit für eine uneingeschränkte Zustimmung.

Portrait von André Weber
Antwort von André Weber
FREIE WÄHLER
• 22.02.2025

Ein generelles Tempolimit, welches Erwägungen des Klimaschutzes dienen soll, lehnen wir ab. Dieses Instrumentarium ist ungeeignet. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor dienlich sind. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat eher symbolischen Charakter.

Antwort von Tobias Dammert
AfD
• 21.02.2025

Vorgefertigte Fragen mit Antwortmöglichkeiten der Tendenz halte ich nicht für zielführend - beispielsweise kann bei einer "Ablehnung" kein alternativer bzw. besserer Vorschlag vorgebracht werden.

Portrait von Henning Schwennicke
Antwort von Henning Schwennicke
FREIE WÄHLER
• 21.02.2025

Natürlich habe ich nichts gegen die Erhöhung des Mindestlohns.

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