Antwort 21.07.2025 von Martin Pätzold CDU
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Nein
Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Die Linke steht für einen demokratischen Sozialismus.
Wie weit dieser Wandel reicht und welche Begriffe wir dafür wählen, wird sich zeigen – wichtig ist, dass wir die heutigen Verhältnisse grundlegend verändern.