Antwort 22.08.2025 von Carsten Müller CDU
Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.
Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.
Deutschland setzt sich intensiv für die Befreiung der Geiseln ein
Die Position der CDU/CSU hat sich nicht geändert, die Politik der israelischen Regierung hat sich massiv verschoben.
Zu laufenden Vorgängen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik äußern sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung.