(...) Im Übrigen war wenig Kritik seitens der größten Oppositionsfraktion an der Einsetzung und Besetzung Jubiläumskommission zu vernehmen. (...)
(...) Allerdings meine ich schon, dass "30 Jahre friedliche Revolution" von den Parteien, die damals existierten und in unterschiedlicher Weise Verantwortung getragen haben, mitgestaltet werden sollte. Meine Kernkritik ist und bleibt, dass wir demokratische Wahlen hatten und vielfach der Versuch einer Ausgrenzung betrieben wird. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) eine kleine Internetrecherche zu den Positionen und öffentlichen Äußerungen der AfD, und die meinen Sie ja, zeigt, diese Partei stellt sich selbst ins Abseits. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen jetzt für eine smarte Oppositionsarbeit. Wir wollen intelligente, innovative Lösungen für Probleme der Menschen anbieten, zum Beispiel die Lebenslüge des Bildungsföderalismus mit 16 Ländern in Frage stellen, sich an einer Einwanderungspolitik eines Landes wie Kanada zu orientieren oder statt Fahrverbote und Subventionen marktwirtschaftliche Lösungen, den Wettbewerb der Ingenieure, in Gang setzen. (...)
(...) Neuwahlen, die nach derzeitiger Stimmungslage, ein ähnliches Ergebnis bringen, sind nur die letzte Lösung. Insofern ist es richtig, dass der Bundespräsident alle Parteien und damit auch die bisher schmollende SPD in die Verantwortung nimmt. Die Union hat mit Sicherheit kein gutes Ergebnis eingefahren, ist aber weiterhin mit Abstand stärkste Kraft und ist auch weiterhin bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen und das ist auch gut so! (...)
