Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 07.04.2024
Antwort von Michael Brand CDU • 25.04.2024 Nicht nur die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages hat, auch von wissenschaftlichen Experten massive Warnungen vor dieser Freigabe ergeben, die von ideologisch einseitigen Verfechtern einer sogenannten „liberalen", de facto aber Menschen und ihre Gesundheit gefährdenden Freigabe von Drogen, hier Cannabis, bewusst ignoriert, teils sogar diffamiert wurden.
Frage von Felix B. • 06.04.2024
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 10.04.2024 Ich halte eine Null-Toleranz-Regel im Straßenverkehr für geboten, zumindest bis hier mehr Erkenntnisse vorliegen. Vorschnelle Experimente mit Richtwerten verbieten sich angesichts der schlimmen Folgen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis - so wie aller Drogen - haben kann.
Frage von Felix B. • 06.04.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.04.2024 entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.
Frage von Jochen T. • 06.04.2024
Antwort von Carlos Kasper SPD • 17.05.2024 Eine Verschärfung der Verkehrsgrenzwerte und der Einsatz länger nachweisbarer Testmethoden könnten theoretisch den Konsum unattraktiver machen, wird jedoch eher nicht dazu führen, dass weniger Kokain nach Deutschland kommt.
Frage von Jochen T. • 06.04.2024
Antwort von Stefan Seidler SSW • 17.04.2024 Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Frage von Jochen T. • 06.04.2024
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2024 Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in EU und Lateinamerika, um gegen Drogenschmuggel und transnationale Organisierte Kriminalität vorzugehen.