(...) Da ich selbst zur Zeit der Demonstrationen in Kairo war und die damaligen Entwicklungen teilweise vor Ort mit erleben konnte, verbindet mich damit bis heute ein besonderes Interesse. Unabhängig von aktuellen Urteilen kann ich Ihnen versichern, dass ich selbstverständlich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin. Ebenso grundsätzlich werbe ich für demokratische Strukturen sowie für rechtsstaatliche Praktiken und Verfahren. (...)
(...) wie im Fall von Al-Sisi hat sich meine Fraktion stets dagegen gewandt, dass die Bundesregierung Diktatoren und Autokraten den roten Teppich ausrollt. (...) Was die Todesstrafe angeht, so streitet DIE LINKE weltweit gegen ihre Verhängung, ob in Ägypten oder den USA. (...)
Sehr geehrter Herr Alawady,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die von Ihnen angesprochene fortwährende Repression, die Einschränkung der Pressefreiheit, die tagtäglichen willkürlichen Verhaftungen, die Massentodesurteile und vieles mehr bereiten mir und uns Grünen ebenfalls große Sorgen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte gegenüber REUTERS: "Die Einladung der Bundesregierung ist grundfalsch". (...)
(...) Wir haben uns deswegen deutlich gegen eine Einladung Al-Sisis nach Berlin ausgesprochen (vgl. hier: http://nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1498:al-sissi-besuch-merkel-sollte-das-treffen-absagen&catid=20:aussenpolitik ), besonders angesichts der Tatsache, dass die versprochenen Parlamentswahlen bislang nicht stattgefunden haben. (...)
(...) Wenn es um Milliarden-schwere Aufträge für deutsche Unternehmen geht, lässt die Bundesregierung sämtliche Wertmaßstäbe links liegen. Hier wurde einem Autokraten der rote Teppich ausgerollt, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. (...)