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Tom Koenigs
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Frage an Tom Koenigs von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Al-Jazeera Journalist Ahmad Mansour wurde am Flughafen-Tegel in Berlin vorläufig festgenommen. Eine vermutlich von der ägyptischen Regierung veranlasste Fahndungsnotiz beim Interpol führte zu der Festnahme. Als sein Rechtsbeistand stand ich ihm heute zur Seite. Es ist frühestens am Montag mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen. Bis dahin wird Herr Mansour leider im Haft bleiben müssen.

Auf welcher Basis wurde der Journalist verhaftet? Herrschen für ausländische Journalisten nicht dieselben Standards der Pressefreiheit?

Warum wird ein in internationalen Gerichtshöfen als Verbrecher verklagter Politiker wie Sisi nicht festgenommen, stattdessen ein Journalist der dessen Verbrechen aufzeigt?

Schließlich war Sisi vorherige Woche nicht befähigt, seinen Besuch in Südafrika durchzuführen und musste stattdessen in Ägypten verweilen, weil er dort international verklagt ist.

Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden, dies war mehreren Zeitungen zu entnehmen?

Ist der Haftbefehl auf diese Kooperation zurückzuführen?

Wir möchte alle anhalten die Menschenrechtsverletzungen und die Zensur des ägyptischen Regimes auf deutschem Boden zu verbieten?

MfG
DÄUD e.V.

Frage von Ali A. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Alawady,

über die Gründe für die Festnahme von Herrn Mansour werden in den Medien unterschiedliche Versionen zitiert. Leider bin ich nicht in der Lage, diese zu überprüfen.
Allerdings gibt es sehr gute Gründe, das Verfahren, in dem Herr Mansour in Abwesenheit zu 15 Jahren wegen eines angeblichen Vergehens auf dem Tahrir-Platz im Jahr 2011 verurteilt wurde, in Frage zu stellen.
Noch weniger tragfähig ist die Begründung, die nach Aussage von Mansours Anwalt dem ägyptischen Auslieferungsersuchen zugrunde liegt. Angebliche „Unwahrheiten“ zu verbreiten und dadurch die „Sicherheit Ägyptens“ zu gefährden, kann in Deutschland kein Haftgrund und kein Grund für eine Auslieferung in ein anderes Land sein. Dies wäre illegal und weder mit dem Grundgesetz noch mit der Pressefreiheit vereinbar. Dass freie Meinungsäußerung die Stabilität von Staaten gefährdet, ist eine Behauptung, die von Machthabern häufig vorgetragen wird, wenn sie sich angegriffen fühlen. Richtig ist das Gegenteil: Staaten werden instabil, wenn sie der Bevölkerung das Recht auf Kritik nehmen und die Medien zensieren. Eben dies findet derzeit in Ägypten statt.
Deutschland riskierte durch die Festnahme von Ahmad Mansour seinen Ruf als Land der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Dies bedaure ich sehr.

Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs