
Sehr geehrter Herr Kahl,
Sehr geehrter Herr Kahl,
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich habe vollstes Verständnis das Sie, Ihre Kollegen und die Gewerkschaften für die Sache kämpfen und sich stark machen.
Keiner erwartet das solche Maßnahmen widerspruchslos hingenommen werden.
(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)
(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)